Solide Finanzen

Leipzig wächst — aber es wächst über seine Verhältnisse. Ein Haushalt, der dauerhaft nur durch neue Schulden balanciert, ist keine Politik, sondern Verschiebung der Last auf die nächste Generation. Das ändere ich.

Konsolidierung mit klarem Pfad. In den ersten 100 Tagen lege ich einen transparenten Konsolidierungspfad mit überprüfbaren Meilensteinen vor — öffentlich einsehbar, jährlich zu evaluieren. Pflichtaufgaben haben Vorrang vor freiwilligen Leistungen. Jede freiwillige Leistung wird auf ihre Wirksamkeit geprüft. Was nicht wirkt, wird nicht weiter finanziert.

Investitionen mit Renditedenken. Nicht jede Ausgabe ist eine Investition. Vorrang bekommt, was Folgekosten reduziert oder Einnahmen sichert: Sanierungen, die Energiekosten senken. Infrastruktur, die Gewerbe ansiedelt. Digitalisierung, die Personalbedarf entlastet. Symbolprojekte ohne wirtschaftlichen Hebel kommen hinten an.

Kein Euro Kredit, der nicht eine Rendite für die Stadt trägt.

Sozialkosten dorthin, wo sie hingehören. Leipzig trägt einen großen Teil seiner Sozialausgaben selbst — obwohl die Ursachen in Bundes- und Landesgesetzen liegen. Bei den Kosten der Unterkunft trägt der Bund heute rund 71 Prozent; gemeinsam mit anderen ostdeutschen Großstädten werde ich eine Bundesratsinitiative für mindestens 80 Prozent anstoßen. Für die Eingliederungshilfe, die in Sachsen über den Kommunalen Sozialverband läuft, verhandle ich parallel mit dem Freistaat über einen strukturellen Lastenausgleich. Jeder Prozentpunkt mehr Bundesbeteiligung ist Geld, das in Schulen, Straßen und Kitas fließen kann.

Verschuldungsobergrenze nur zu 90 Prozent ausschöpfen — das ist nicht Sparzwang, das ist Anstand gegenüber der nächsten Generation.

Solide Finanzen sind keine Selbstverständlichkeit — sie sind die Voraussetzung dafür, dass Leipzig in zehn Jahren noch handlungsfähig ist. Ohne sie helfen alle anderen Programmpunkte nichts.